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LAG Hamm, 13.01.2015 - 7 Sa 900/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
§ 1 Abs. 4 KSchG, § ... 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 134 BGB, § 103 BetrVG, § 1 Abs. 5 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 3 KSchG, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 b) ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 ff. ZPO, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG, § 111 Satz 3 Ziffer 1 BetrVG, § 17 Abs. 1 Nr. 2 KSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 17 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 2 ff. KSchG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der unterbliebenen Zuleitung der Unterrichtung des Betriebsrats über anzeigepflichtige Entlassungen hinsichtlich der Wirksamkeit einer Kündigung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zu den Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Konsultationsverfahrens bei Massenentlassungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 17 Abs. 3 S. 1 KSchG; § 134 BGB
Rechtsfolgen der unterbliebenen Zuleitung der Unterrichtung des Betriebsrats über anzeigepflichtige Entlassungen hinsichtlich der Wirksamkeit einer Kündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kündigung bei nicht gleichzeitiger Unterrichtung des Betriebsrats über Einleitung des Konsultationsverfahrens rechtmäßig
Verfahrensgang
- ArbG Arnsberg, 06.05.2014 - 1 Ca 840/13
- LAG Hamm, 13.01.2015 - 7 Sa 900/14
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 893
- ZInsO 2015, 1021
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem
Auszug aus LAG Hamm, 13.01.2015 - 7 Sa 900/14
Dies hätte allerdings der Kläger nach Vorlage der vollständigen Personalliste durch die Beklagte mit sämtlichen Beschäftigungsdaten vortragen können, wozu er auch nach Aufgabe der sogenannten "Dominotheorie" durch das Bundesarbeitsgericht, dem die Berufungskammer folgt, in der Entscheidung vom 09.11.2006, 2 AZR 812/05, tun müssen.Zum einen verbleibt es bei dem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.2006, aaO.; zum anderen ist auch zu berücksichtigen, dass in den Fällen gesundheitlicher Einschränkungen eine Einschränkung des auswahlrelevanten Personenkreises nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BAG, Urteil vom 06.11.1997, 2 AZR 94/97), worauf es allerdings nach den vorstehenden Ausführungen nicht abschließend ankam.
- BAG, 13.08.2014 - 2 AZR 871/12
Streitwert - Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
Auszug aus LAG Hamm, 13.01.2015 - 7 Sa 900/14
Auch wenn der Kläger diesen Antrag nicht als Hilfsantrag formuliert hat, so handelt es sich in jedem Falle nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts um einen unechten Hilfsantrag, über den nur zu entscheiden ist, wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses feststeht (BAG, Beschluss vom 13.08.2014, 2 AZR 871/12 m.w.N.). - BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
Auszug aus LAG Hamm, 13.01.2015 - 7 Sa 900/14
Grundlegend geht die erkennende Berufungskammer mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, dass eine unterlassene oder fehlerhaft erstattete Massenentlassungsanzeige im Sinne des § 17 Abs. 1 KSchG wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB ebenso zur Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung führt, wie ein unterlassenes oder fehlerhaftes Konsultationsverfahren gem. § 17 Abs. 2 KSchG (zuletzt BAG, Urteil vom 21.03.2013, 2 AZR 60/12). - BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Hamm, 13.01.2015 - 7 Sa 900/14
Damit besteht keine Veranlassung, die sogenannte Sphärentheorie auch auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden mit der Folge, dass Fehler aus der Sphäre des Betriebsrates sich grundsätzlich nicht zu Lasten der Beklagten auswirken (BAG, Urteil vom 06.10.2005, 2 AZR 316/04). - BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 94/97
Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher …
Auszug aus LAG Hamm, 13.01.2015 - 7 Sa 900/14
Zum einen verbleibt es bei dem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.2006, aaO.; zum anderen ist auch zu berücksichtigen, dass in den Fällen gesundheitlicher Einschränkungen eine Einschränkung des auswahlrelevanten Personenkreises nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BAG, Urteil vom 06.11.1997, 2 AZR 94/97), worauf es allerdings nach den vorstehenden Ausführungen nicht abschließend ankam.
- LAG Niedersachsen, 24.02.2021 - 17 Sa 890/20
Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 17 Abs. 3 …
Dagegen, dass allein der Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG zur Unwirksamkeit der Kündigung führen soll, spricht schon, dass bereits Satz 2 ein späteres Stadium im Massenentlassungsverfahren, nämlich die Erstattung der Anzeige selbst im Sinne des § 17 Abs. 1 KSchG beschreibt (so LAG Hamm 13. Januar 2015 - 7 Sa 900/14 - Rn. 66). - LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21
Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
Dies berührt die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige nicht (LAG Hamm 13.1.2015 - 7 Sa 900/14; LAG Niedersachsen 24.02.2021 - 17 Sa 890/20;… wohl auch BAG 30.3.2004 - 1 AZR 7/03, Rn. 42;… APS/Moll a.a.O. § 17 KSchG Rn. 93;… MünchARbR/Spelge a.a.O. § 121 Rn. 178;… EuArbR/Spelge, a.a.O. RL 98/59/EG Art. 6 Rn. 13). - LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
Bezüglich der Regelungen des § 17 KSchG ist ein Verbotsgesetz dann anzunehmen, wenn die maßgebliche Vorschrift von ihrem Inhalt her einen Schutzzweck aufweist, der die von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahren soll (…so ausdrücklich BAG 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 22; LAG Hamm v. 13.01.2015 - 7 Sa 900/14 - Rn. 65).
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
Bezüglich der Regelungen des § 17 KSchG ist ein Verbotsgesetz dann anzunehmen, wenn die maßgebliche Vorschrift von ihrem Inhalt her einen Schutzzweck aufweist, der die von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahren soll (…so ausdrücklich BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 22; LAG Hamm v. 13.01.2015 - 7 Sa 900/14 - Rn. 65). - LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
Bezüglich der Regelungen des § 17 KSchG ist ein Verbotsgesetz dann anzunehmen, wenn die maßgebliche Vorschrift von ihrem Inhalt her einen Schutzzweck aufweist, der die von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahren soll (…so ausdrücklich BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 22; LAG Hamm v. 13.01.2015 - 7 Sa 900/14 - Rn. 65). - LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18 Bezüglich der Regelungen des § 17 KSchG ist ein Verbotsgesetz dann anzunehmen, wenn die maßgebliche Vorschrift von ihrem Inhalt her einen Schutzzweck aufweist, der die von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahren soll (…so ausdrücklich BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 22; LAG Hamm v. 13.01.2015 - 7 Sa 900/14 - Rn. 65).
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
Bezüglich der Regelungen des § 17 KSchG ist ein Verbotsgesetz dann anzunehmen, wenn die maßgebliche Vorschrift von ihrem Inhalt her einen Schutzzweck aufweist, der die von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahren soll (…so ausdrücklich BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 22; LAG Hamm v. 13.01.2015 - 7 Sa 900/14 - Rn. 65). - LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18 Bezüglich der Regelungen des § 17 KSchG ist ein Verbotsgesetz dann anzunehmen, wenn die maßgebliche Vorschrift von ihrem Inhalt her einen Schutzzweck aufweist, der die von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahren soll (…so ausdrücklich BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 22; LAG Hamm v. 13.01.2015 - 7 Sa 900/14 - Rn. 65).
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
Bezüglich der Regelungen des § 17 KSchG ist ein Verbotsgesetz dann anzunehmen, wenn die maßgebliche Vorschrift von ihrem Inhalt her einen Schutzzweck aufweist, der die von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahren soll (…so ausdrücklich BAG v. 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 22; LAG Hamm v. 13.01.2015 - 7 Sa 900/14 - Rn. 65). - LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
Bezüglich der Regelungen des § 17 KSchG ist ein Verbotsgesetz dann anzunehmen, wenn die maßgebliche Vorschrift von ihrem Inhalt her einen Schutzzweck aufweist, der die von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahren soll (…so ausdrücklich BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 22; LAG Hamm v. 13.01.2015 - 7 Sa 900/14 - Rn. 65). - LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21
Kündigung; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18
- LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
- ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1231/18
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18
- LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21
Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 706/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1062/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
- ArbG Düsseldorf, 19.06.2018 - 6 Ca 1061/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 918/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 1065/18
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung …
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 886/18
- ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22
Massenentlassungsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
- ArbG Frankfurt/Main, 12.09.2018 - 11 Ca 4142/18
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 832/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1071/18
- ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 831/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1017/18